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Rechtsprechung
   BAG, 26.08.1981 - 7 AZR 550/79   

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BAG, 26.08.1981 - 7 AZR 550/79 (https://dejure.org/1981,1007)
BAG, Entscheidung vom 26.08.1981 - 7 AZR 550/79 (https://dejure.org/1981,1007)
BAG, Entscheidung vom 26. August 1981 - 7 AZR 550/79 (https://dejure.org/1981,1007)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Betriebsratsmitglied - Abstimmungsteilnahme

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 36, 72
  • NJW 1982, 1175
  • BB 1982, 738
  • DB 1981, 1937
  • JR 1982, 132
  • JR 1982, 352
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 04.08.1975 - 2 AZR 266/74

    Betriebsrat: Mitbestimmung bei Kündigung, Delegierung auf einen Ausschuß,

    Auszug aus BAG, 26.08.1981 - 7 AZR 550/79
    Mit dem Zweiten Senat (vgl. Orteil vom 22. Februar 1979 - 2 AZR 115/78 - = EzA, § 103, 23) hält es auch der erkennende Senat aus den dort näher angeführten Gründen für bedenklich, im Regelungsbereich des § 103 BetrVG auf Mängel, die dem Verantwortungsbereich des Betriebsrats zuzurechnen sind, ohne weiteres die Grundsätze zu übertragen, die beim Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG für die Abgrenzung zwischen dem Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich des Betriebsrats und des Arbeitgebers gelten (vgl. dazu BAG 27, 209 = AP Nr. 4 zu § 102 BetrVG 1972 und BAG AP Nr. 12 zu § 102 BetrVG 1972).
  • BAG, 22.02.1979 - 2 AZR 115/78

    Ordnungsmäßigkeit des Zustimmungsverfahrens bei Mängeln im Bereich des

    Auszug aus BAG, 26.08.1981 - 7 AZR 550/79
    Mit dem Zweiten Senat (vgl. Orteil vom 22. Februar 1979 - 2 AZR 115/78 - = EzA, § 103, 23) hält es auch der erkennende Senat aus den dort näher angeführten Gründen für bedenklich, im Regelungsbereich des § 103 BetrVG auf Mängel, die dem Verantwortungsbereich des Betriebsrats zuzurechnen sind, ohne weiteres die Grundsätze zu übertragen, die beim Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG für die Abgrenzung zwischen dem Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich des Betriebsrats und des Arbeitgebers gelten (vgl. dazu BAG 27, 209 = AP Nr. 4 zu § 102 BetrVG 1972 und BAG AP Nr. 12 zu § 102 BetrVG 1972).
  • BAG, 25.03.1976 - 2 AZR 163/75

    Arbeitsverhältnis: Ordentliche Kündigung aller Betriebsratsmitglieder,

    Auszug aus BAG, 26.08.1981 - 7 AZR 550/79
    Die Entscheidung des Zweiten Senats vom 25. März 1976 - 2 AZR 163/75 - (= AP Nr. 6 zu § 103 BetrVG 1972, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt) stünde seiner Auffassung nicht entgegen.
  • BAG, 22.08.2013 - 8 AZR 574/12

    Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Behinderung - Nichtbeteiligung der

    Liegt eine derartige Interessenkollision - etwa im Falle der Umgruppierung, Versetzung oder Kündigung - vor, ist das Betriebsratsmitglied im Sinne des § 25 BetrVG zeitweilig verhindert (vgl. nur BAG 3. August 1999 - 1 ABR 30/98 - zu B II 1 a und b der Gründe, BAGE 92, 162 = AP BetrVG 1972 § 25 Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 33 Nr. 1; 26. August 1981 - 7 AZR 550/79 - BAGE 36, 72 = AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 13; 23. August 1984 - 2 AZR 391/83 - BAGE 46, 258 = AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 17; Fitting 26. Aufl. § 25 Rn. 18) .
  • BAG, 23.08.1984 - 2 AZR 391/83

    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes

    Nach der überwiegenden Meinung ist das selbstbetroffene Betriebsratsmitglied jedenfalls im Rahmen des Zustimmungsverfahrens nach § 103 Abs. 1 BetrVG auch gehindert, an der der Abstimmung vorausgehenden B e r a t u n g teilzunehmen (BAG 36, 72 = AP Nr. 13 zu § 103 BetrVG 1972; Fitting/Auffarth/Kaiser, aaO, § 33 Rz 26; GK-Wiese, aaO, § 33 Rz 19; Galperin/Löwisch, aaO, § 103 Rz 14; KR-Etzel, 2. Aufl., § 103 BetrVG Rz 74; a.A.: Dietz/Richardi, aaO, § 25 Rz 14 und Bieback, AuR 1977, 321, 327).
  • ArbG Berlin, 01.02.2013 - 28 Ca 18456/12

    Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Interessenkollision -

    zu einer Fülle einschlägiger Schlaglichter Dietrich Bickel, Anm. BAG [26.8.1981 - 7 AZR 550/79 (s. sogleich, Fn. 75)] AP § 103 BetrVG 1972 Nr. 13 [2.]: "Aus diesen gesetzlichen Regelungen kann ein allgemeines, für das öffentliche Recht wie für das Privatrecht geltendes Gesetz des Inhalts abgeleitet werden (...), dass Mitglieder von Gremien, die zur Beurteilung und/oder Entscheidung von Rechtssachen berufen sind, bei Selbstbetroffenheit - vorbehaltlich anderer spezialgesetzlicher Regelung (...) - kein Stimmrecht haben".S. zu einer Fülle einschlägiger Schlaglichter Dietrich Bickel, Anm. BAG [26.8.1981 - 7 AZR 550/79 (s. sogleich, Fn. 75)] AP § 103 BetrVG 1972 Nr. 13 [2.]: "Aus diesen gesetzlichen Regelungen kann ein allgemeines, für das öffentliche Recht wie für das Privatrecht geltendes Gesetz des Inhalts abgeleitet werden (...), dass Mitglieder von Gremien, die zur Beurteilung und/oder Entscheidung von Rechtssachen berufen sind, bei Selbstbetroffenheit - vorbehaltlich anderer spezialgesetzlicher Regelung (...) - kein Stimmrecht haben"., alle Veranlassung, im Wege der Auslegung des verfügbaren Normstoffs die nötige Feinabstimmung konkurrierender Rechtsbelange zu bewirken.

    Das hat das Reichsgericht bereits in der arbeitsrechtlichen Entscheidung vom 4.2.1927 (III 102/26) ausgesprochen"; s. zum § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG dann statt vieler schon BAG 25.3.1976 - 2 AZR 163/75 - BAGE 28, 54 = AP § 103 BetrVG 1972 Nr. 6 = EzA § 103 BetrVG 1972 Nr. 12 = NJW 1976, 2180 = BB 1976, 932 [Leitsatz 3.]: "Nach § 25 Abs. 1 BetrVG zeitweilig verhindert oder jedenfalls von der Abstimmung über die vom Arbeitgeber beantragte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung ausgeschlossen ist jeweils nur dasjenige Mitglied des Betriebsrats, das durch die ihm gegenüber beabsichtigte Kündigung unmittelbar betroffen ist"; 26.8.1981 - 7 AZR 550/79 - BAGE 36, 72 = AP § 103 BetrVG 1972 Nr. 13 = EzA § 103 BetrVG 1972 Nr. 27 = NJW 1982, 1175 [Leitsatz 1.]: "Im Rahmen des Zustimmungsverfahrens nach § 103 Abs. 1 BetrVG ist das selbstbetroffene Betriebsratsmitglied nicht nur von der Abstimmung im Betriebsrat ausgeschlossen, sondern auch von der dieser vorausgehenden Beratung (Fall der rechtlichen Verhinderung; Fortentwicklung von BAG 25.3.1976 ... [s. oben; d.U.])".S. zu gleichläufigen Wertungen bereits RG 4.2.1927 - III 102/26 - in: Hermann Dersch/Georg Flatow u.a., Rechtsprechung des RG zum ArbR, Bd. 2 (1929) S. 165, 166: "Die Nichtladung des Kl. war eine Selbstverständlichkeit.

    Das hat das Reichsgericht bereits in der arbeitsrechtlichen Entscheidung vom 4.2.1927 (III 102/26) ausgesprochen"; s. zum § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG dann statt vieler schon BAG 25.3.1976 - 2 AZR 163/75 - BAGE 28, 54 = AP § 103 BetrVG 1972 Nr. 6 = EzA § 103 BetrVG 1972 Nr. 12 = NJW 1976, 2180 = BB 1976, 932 [Leitsatz 3.]: "Nach § 25 Abs. 1 BetrVG zeitweilig verhindert oder jedenfalls von der Abstimmung über die vom Arbeitgeber beantragte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung ausgeschlossen ist jeweils nur dasjenige Mitglied des Betriebsrats, das durch die ihm gegenüber beabsichtigte Kündigung unmittelbar betroffen ist"; 26.8.1981 - 7 AZR 550/79 - BAGE 36, 72 = AP § 103 BetrVG 1972 Nr. 13 = EzA § 103 BetrVG 1972 Nr. 27 = NJW 1982, 1175 [Leitsatz 1.]: "Im Rahmen des Zustimmungsverfahrens nach § 103 Abs. 1 BetrVG ist das selbstbetroffene Betriebsratsmitglied nicht nur von der Abstimmung im Betriebsrat ausgeschlossen, sondern auch von der dieser vorausgehenden Beratung (Fall der rechtlichen Verhinderung; Fortentwicklung von BAG 25.3.1976 ... [s. oben; d.U.])".

    BAG 25.3.1976 a.a.O. [2 b. - "Juris"-Rn. 12]: "Eine Einschränkung der den Mitgliedern des Betriebsrats übertragenen Aufgaben folgt jedoch aus dem allgemeinen Grundsatz, dass niemand 'Richter in eigener Sache' sein kann"; 26.8.1981 a.a.O. ["Juris"-Rn. 12]: "Es bedarf auch keiner weiteren Begründung dafür, dass hier eine Selbstbetroffenheit des Klägers vorlag, die ihn von der Abstimmung ausschloß.

    Niemand kann 'Richter in eigener Sache' sein".S. BAG 25.3.1976 a.a.O. [2 b. - "Juris"-Rn. 12]: "Eine Einschränkung der den Mitgliedern des Betriebsrats übertragenen Aufgaben folgt jedoch aus dem allgemeinen Grundsatz, dass niemand 'Richter in eigener Sache' sein kann"; 26.8.1981 a.a.O. ["Juris"-Rn. 12]: "Es bedarf auch keiner weiteren Begründung dafür, dass hier eine Selbstbetroffenheit des Klägers vorlag, die ihn von der Abstimmung ausschloß.

    73) S. zu einer Fülle einschlägiger Schlaglichter Dietrich Bickel, Anm. BAG [26.8.1981 - 7 AZR 550/79 (s. sogleich, Fn. 75)] AP § 103 BetrVG 1972 Nr. 13 [2.]: "Aus diesen gesetzlichen Regelungen kann ein allgemeines, für das öffentliche Recht wie für das Privatrecht geltendes Gesetz des Inhalts abgeleitet werden (...), dass Mitglieder von Gremien, die zur Beurteilung und/oder Entscheidung von Rechtssachen berufen sind, bei Selbstbetroffenheit - vorbehaltlich anderer spezialgesetzlicher Regelung (...) - kein Stimmrecht haben".

    Das hat das Reichsgericht bereits in der arbeitsrechtlichen Entscheidung vom 4.2.1927 (III 102/26) ausgesprochen"; s. zum § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG dann statt vieler schon BAG 25.3.1976 - 2 AZR 163/75 - BAGE 28, 54 = AP § 103 BetrVG 1972 Nr. 6 = EzA § 103 BetrVG 1972 Nr. 12 = NJW 1976, 2180 = BB 1976, 932 [Leitsatz 3.]: "Nach § 25 Abs. 1 BetrVG zeitweilig verhindert oder jedenfalls von der Abstimmung über die vom Arbeitgeber beantragte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung ausgeschlossen ist jeweils nur dasjenige Mitglied des Betriebsrats, das durch die ihm gegenüber beabsichtigte Kündigung unmittelbar betroffen ist"; 26.8.1981 - 7 AZR 550/79 - BAGE 36, 72 = AP § 103 BetrVG 1972 Nr. 13 = EzA § 103 BetrVG 1972 Nr. 27 = NJW 1982, 1175 [Leitsatz 1.]: "Im Rahmen des Zustimmungsverfahrens nach § 103 Abs. 1 BetrVG ist das selbstbetroffene Betriebsratsmitglied nicht nur von der Abstimmung im Betriebsrat ausgeschlossen, sondern auch von der dieser vorausgehenden Beratung (Fall der rechtlichen Verhinderung; Fortentwicklung von BAG 25.3.1976 ... [s. oben; d.U.])".

    76) S. BAG 25.3.1976 a.a.O. [2 b. - "Juris"-Rn. 12]: "Eine Einschränkung der den Mitgliedern des Betriebsrats übertragenen Aufgaben folgt jedoch aus dem allgemeinen Grundsatz, dass niemand 'Richter in eigener Sache' sein kann"; 26.8.1981 a.a.O. ["Juris"-Rn. 12]: "Es bedarf auch keiner weiteren Begründung dafür, dass hier eine Selbstbetroffenheit des Klägers vorlag, die ihn von der Abstimmung ausschloß.

  • BAG, 03.08.1999 - 1 ABR 30/98

    Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds bei Entscheidung in eigener Sache

    Über diesen allgemeinen Grundsatz, der sich auch in vielfältigen gesetzlichen Regelungen niederschlägt, besteht für das Betriebsverfassungsgesetz in Rechtsprechung und Literatur im Ergebnis kein Streit (vgl. nur BAG Urteil vom 26. August 1981 - 7 AZR 550/79 - BAGE 36, 72 = AP Nr. 13 zu § 103 BetrVG 1972, m. zust. Anm. Bickel; BAG Urteil vom 23. August 1984 - 2 AZR 391/83 - BAGE 46, 258 = AP Nr. 17 zu § 103 BetrVG 1972, m. zust. Anm. van Venrooy = AR-Blattei Betriebsverfassung IX Nr. 61 m. Anm. Hanau; Buschmann in Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 6. Aufl., § 25 Rz 24; Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, 19. Aufl., § 25 Rz 17; GK-Wiese, BetrVG, 6. Aufl., § 33 Rz 23 ff.; Richardi, BetrVG, 7. Aufl., § 33 Rz 23 und § 25 Rz 9; ausführl.
  • BAG, 16.09.1999 - 2 AZR 712/98

    Kündigung; Kirchendienst

    Der von der Kündigung betroffene Kläger war aber von der Beratung und Beschlußfassung ausgeschlossen (vgl. BAG Urteil vom 26. August 1981 - 7 AZR 550/79 - AP Nr. 13 zu § 103 BetrVG 1972).
  • ArbG Berlin, 05.04.2013 - 28 BV 1565/13

    Zustimmungsersetzung - Einstellung

    Das hat das Reichsgericht bereits in der arbeitsrechtlichen Entscheidung vom 4.2.1927 (III 102/26) ausgesprochen"; s. zum § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG dann statt vieler schon BAG 25.3.1976 - 2 AZR 163/75 - BAGE 28, 54 = AP § 103 BetrVG 1972 Nr. 6 = EzA § 103 BetrVG 1972 Nr. 12 = NJW 1976, 2180 = BB 1976, 932 [Leitsatz 3.]: "Nach § 25 Abs. 1 BetrVG zeitweilig verhindert oder jedenfalls von der Abstimmung über die vom Arbeitgeber beantragte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung ausgeschlossen ist jeweils nur dasjenige Mitglied des Betriebsrats, das durch die ihm gegenüber beabsichtigte Kündigung unmittelbar betroffen ist"; 26.8.1981 - 7 AZR 550/79 - BAGE 36, 72 = AP § 103 BetrVG 1972 Nr. 13 = EzA § 103 BetrVG 1972 Nr. 27 = NJW 1982, 1175 [Leitsatz 1.]: "Im Rahmen des Zustimmungsverfahrens nach § 103 Abs. 1 BetrVG ist das selbstbetroffene Betriebsratsmitglied nicht nur von der Abstimmung im Betriebsrat ausgeschlossen, sondern auch von der dieser vorausgehenden Beratung (Fall der rechtlichen Verhinderung; Fortentwicklung von BAG 25.3.1976 ... [s. oben; d.U.])".S. etwa RG4.2.1927 - III 102/26 - in: Hermann Dersch/Georg Flatow u.a., Rechtsprechung des RG zum ArbR, Bd. 2 (1929) S. 165, 166: "Die Nichtladung des Kl. war eine Selbstverständlichkeit.

    Das hat das Reichsgericht bereits in der arbeitsrechtlichen Entscheidung vom 4.2.1927 (III 102/26) ausgesprochen"; s. zum § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG dann statt vieler schon BAG 25.3.1976 - 2 AZR 163/75 - BAGE 28, 54 = AP § 103 BetrVG 1972 Nr. 6 = EzA § 103 BetrVG 1972 Nr. 12 = NJW 1976, 2180 = BB 1976, 932 [Leitsatz 3.]: "Nach § 25 Abs. 1 BetrVG zeitweilig verhindert oder jedenfalls von der Abstimmung über die vom Arbeitgeber beantragte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung ausgeschlossen ist jeweils nur dasjenige Mitglied des Betriebsrats, das durch die ihm gegenüber beabsichtigte Kündigung unmittelbar betroffen ist"; 26.8.1981 - 7 AZR 550/79 - BAGE 36, 72 = AP § 103 BetrVG 1972 Nr. 13 = EzA § 103 BetrVG 1972 Nr. 27 = NJW 1982, 1175 [Leitsatz 1.]: "Im Rahmen des Zustimmungsverfahrens nach § 103 Abs. 1 BetrVG ist das selbstbetroffene Betriebsratsmitglied nicht nur von der Abstimmung im Betriebsrat ausgeschlossen, sondern auch von der dieser vorausgehenden Beratung (Fall der rechtlichen Verhinderung; Fortentwicklung von BAG 25.3.1976 ... [s. oben; d.U.])".

    Das hat das Reichsgericht bereits in der arbeitsrechtlichen Entscheidung vom 4.2.1927 (III 102/26) ausgesprochen"; s. zum § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG dann statt vieler schon BAG 25.3.1976 - 2 AZR 163/75 - BAGE 28, 54 = AP § 103 BetrVG 1972 Nr. 6 = EzA § 103 BetrVG 1972 Nr. 12 = NJW 1976, 2180 = BB 1976, 932 [Leitsatz 3.]: "Nach § 25 Abs. 1 BetrVG zeitweilig verhindert oder jedenfalls von der Abstimmung über die vom Arbeitgeber beantragte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung ausgeschlossen ist jeweils nur dasjenige Mitglied des Betriebsrats, das durch die ihm gegenüber beabsichtigte Kündigung unmittelbar betroffen ist"; 26.8.1981 - 7 AZR 550/79 - BAGE 36, 72 = AP § 103 BetrVG 1972 Nr. 13 = EzA § 103 BetrVG 1972 Nr. 27 = NJW 1982, 1175 [Leitsatz 1.]: "Im Rahmen des Zustimmungsverfahrens nach § 103 Abs. 1 BetrVG ist das selbstbetroffene Betriebsratsmitglied nicht nur von der Abstimmung im Betriebsrat ausgeschlossen, sondern auch von der dieser vorausgehenden Beratung (Fall der rechtlichen Verhinderung; Fortentwicklung von BAG 25.3.1976 ... [s. oben; d.U.])".

  • LAG Thüringen, 17.12.1997 - 9 TaBV 6/96

    Betriebsrat: Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds bei Entscheidung in eigener

    Obwohl die Frage der Befangenheit von Betriebsratsmitgliedern im Betriebsverfassungsgesetz nicht ausdrücklich geregelt ist, besteht in Literatur und Rechtsprechung Einigkeit dahingehend, dass ein persönlich betroffenes Betriebsratsmitglied jedenfalls nicht an der Abstimmung des Betriebsrats in einer ihn selbst betreffenden Angelegenheit beteiligt werden darf, da niemand "Richter in eigener Sache" sein könne (vgl. nur BAG Urteil v. 25.3.1976, BAGE 28, 54 = AP Nr. 6 zu § 103 BetrVG 1972; Urteil vom 26.8.1981, BAGE 36, 72 = AP Nr. 13 zu § 103 BetrVG mit zust. Anm. Bickel; Urteil vom 23.8.1984, BAGE 46, 258 = AP Nr. 17 zu § 103 BetrVG 1972 mit insoweit zust. Anm. van Veenrooy; GK-Wiese, BetrVG Bd. 1, 5. Aufl. 1994, § 33 Rnr. 23; KR-Etzel, 4. Aufl. 1996, § 103 BetrVG Rnr. 80).

    Die Rechtsprechung und die fast einhellige Auffassung in der Literatur geht ferner davon aus, dass ein Betriebsratsmitglied, das wegen Befangenheit von der Abstimmung ausgeschlossen ist, auch nicht an der vorhergehenden Beratung teilnehmen darf (BAG Urteil vom 26.8.1981, a. a. O.; Urteil vom 23.8.1984, a. a. O.; LAG Hamm, DB 1975, 1851; GK-Wiese, a. a. O., § 33 Rnr. 24; Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, 18. Aufl. 1996, § 25 Rnr. 19 u. § 33 Rnr. 37; Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 4. Aufl. 1993, § 33 Rnr. 18; Stege/Weinspach, BetrVG, 7. Aufl. 1994, § 33 Rnr. 5; Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 8. Aufl. 1996, § 220 V 1; MünchHdbArbR-Joost, § 299 Rnr. 46; Oetker, ZfA 1984, 409, 435 f; Schmitt, NZA 1987, 78, 80 f; a. A. Dietz/Richardi, BetrVG, § 33 Rnr. 18: nur Ausschluss von Beschlussfassung).

  • LAG Baden-Württemberg, 30.06.2008 - 4 TaBV 1/08

    Zur Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds wegen Interessenkollision -

    Als "eigene Sache" in diesem Sinne hat das Bundesarbeitsgericht angesehen, wenn der Betriebsrat über einen Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung des betreffenden Betriebsratsmitglieds zu entscheiden hat (BAG 26.08.1981 - 7 AZR 550/79 - und 23.08.1984 - 2 AZR 391/83 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 13 und 17).
  • LAG Hamm, 10.03.2006 - 10 TaBV 151/05

    Kostenerstattung Freistellung des Betriebsrats von Anwaltskosten

    Eine solche Konfliktsituation hat das Bundesarbeitsgericht etwa bei der Zustimmung zur Kündigung des Betriebsratsmitglieds nach § 103 BetrVG gesehen (BAG, Urteil vom 25.03.1976 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 6; BAG, Urteil vom 26.08.1981 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 13; BAG, Urteil vom 23.08.1984 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 17).
  • ArbG Krefeld, 17.04.2008 - 1 Ca 528/08

    Kündigung eines Mitgliedes einer einköpfigen Mitarbeitervertretung

    Die von der Kündigung betroffene Klägerin war deshalb von einer Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen (vgl. BAG, Urteil vom 26.08.1981 - 7 AZR 550/79 - AP Nr. 13 zu § 103 BetrVG 1972, Urteil vom 23.08.1984 - 2 AZR 391/83 - AP Nr. 17 zu § 103 BetrVG 1972; Beschluss vom 03.08.1999 - 1 ABR 30/98 - AP Nr. 7 zu § 25 BetrVG 1972).
  • ArbG Essen, 15.12.2006 - 2 Ca 3652/05

    Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Erzieherin eines katholischen

  • LAG Schleswig-Holstein, 07.04.1983 - 2 (3) TaBV 47/82

    Erstattung von Kosten für einen durch wirksamen Betriebsratsbeschluss

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Rechtsprechung
   BAG, 28.10.1981 - 4 AZR 251/79   

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BAG, 28.10.1981 - 4 AZR 251/79 (https://dejure.org/1981,1480)
BAG, Entscheidung vom 28.10.1981 - 4 AZR 251/79 (https://dejure.org/1981,1480)
BAG, Entscheidung vom 28. Oktober 1981 - 4 AZR 251/79 (https://dejure.org/1981,1480)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 36, 303
  • NJW 1982, 1175
  • JR 1982, 528
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 556/11

    Verschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse

    Dies hat der Senat von Amts wegen zu prüfen und zu berücksichtigen (BGH 12. März 2009 - VII ZR 26/06 -; zum alten Recht vgl. BAG 28. Oktober 1981 - 4 AZR 251/79 - BAGE 36, 303).
  • BAG, 20.02.2001 - 9 AZR 11/00

    Ausschlußfrist für Darlehensrückzahlung

    a) Die Zulässigkeit der Berufung gehört zu den Prozeßfortsetzungsvoraussetzungen, die in der Revisionsinstanz stets von Amts wegen zu prüfen sind (BAG 25. Oktober 1973 - 2 AZR 526/72 - AP ZPO § 518 Nr. 22, zu II a der Gründe; 14. Dezember 1971 - 1 AZR 373/71 - BAGE 24, 75; 28. Oktober 1981 - 4 AZR 251/79 - BAGE 36, 303; 20. Februar 1986 - 6 AZR 236/84 - BAGE 51, 163; ArbGV-Düwell § 73 Rn. 27; GK-ArbGG/Ascheid Stand: September 2000 § 73 Rn. 48).
  • LAG Niedersachsen, 04.06.2004 - 10 Sa 198/04

    Wirksamkeit einer außerordentlichen und einer vorsorglich ausgesprochenen

    Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach die Anschlussberufung nicht zu Protokoll des Gerichts erklärt werden kann, sondern die Übergabe der Anschlussschrift in der Verhandlung erfolgen muss (vgl. BAG, 28.10.1981, 4 AZR 251/79, AP Nr. 6 zu § 522 a ZPO), ist deshalb in der hier vorliegenden Konstellation nicht einschlägig (vgl. Spilger, a.a.O., Rz. 302, 305, 309).
  • BAG, 19.06.2014 - 6 AZR 465/12

    Insolvenzanfechtung - inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der

    § 62 ArbGG gilt nicht (vgl. BAG 28. Oktober 1981 - 4 AZR 251/79 - BAGE 36, 303) .
  • BAG, 23.02.2016 - 3 AZR 230/14

    Betriebliche Altersversorgung - Zulässigkeit der Berufung - Folgen einer

    Die Zulässigkeit der Berufung ist eine vom Senat von Amts wegen zu prüfende Prozessfortsetzungsbedingung (vgl. BAG 9. Juli 2003 - 10 AZR 615/02 - zu 1 der Gründe; 28. Oktober 1981 - 4 AZR 251/79 - BAGE 36, 303; 25. Oktober 1973 - 2 AZR 526/72 -) .
  • BAG, 09.07.2003 - 10 AZR 615/02

    Unzulässigkeit der Berufung

    Die Zulässigkeit der Berufung ist eine vom Senat von Amts wegen zu prüfende Prozeßfortsetzungsbedingung (vgl. BAG 25. Oktober 1973 - 2 AZR 526/72 - AP ZPO § 518 Nr. 22; 28. Oktober 1981 - 4 AZR 251/79 - BAGE 36, 303).
  • BGH, 29.09.1992 - VI ZR 234/91

    Erweiterung der Anschlußberufung durch mündliche Antragstellung -

    Richtig ist allerdings, daß die Anschließung nur durch Einreichung eines Schriftsatzes erfolgen kann (§ 522 a Abs. 1 ZPO) und eine bloß mündlich protokollierte Erklärung in der mündlichen Verhandlung nicht genügt (BGHZ 33, 169, 173; BGH, Urteil vom 12. Dezember 1988 - II ZR 129/88 - WM 1989, 503, 504 = BGHR ZPO § 522 a Abs. 1 Anschließungserklärung 1; BAGE 36, 303, 305).
  • BGH, 12.12.1988 - II ZR 129/88

    Form und Zulässigkeit der Anschlußberufung gegen eine in der Berufungsinstanz

    Geschehen kann das nach § 522 a Abs. 1 ZPO nur durch einen vom Prozeßbevollmächtigten des Berufungsbeklagten unterzeichneten bestimmenden Schriftsatz; eine in der mündlichen Verhandlung abgegebene und dort protokollierte Erklärung, der bisherige Klagantrag werde dahin erweitert, daß er sich auch gegen bestimmte, am Verfahren bisher nicht beteiligte Beklagte richte, ist nicht ausreichend (vgl. BGHZ 33, 169, 172 f.; BAG, Urt. v. 28. Oktober 1981 - 4 AZR 251/79, NJW 1982, 1175).
  • BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 436/01

    Wirksamkeit des Teilwiderrufs einer Versorgungszusage - Anforderungen an einen

    Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts zulässig war, sodass diese Bedingung für die Fortsetzung des Rechtsstreits auch in der Revisionsinstanz erfüllt ist ( vgl. BAG 25. Oktober 1973 - 2 AZR 526/72 - AP ZPO § 518 Nr. 22; 28. Oktober 1981 - 4 AZR 251/79 - BAGE 36, 303; 9. Juli 2003 - 10 AZR 615/02 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 33 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 37 ).
  • LAG Baden-Württemberg, 19.09.2001 - 17 Sa 9/01

    Pflicht des Arbeitnehmers für den Verlust eines ihm anvertrauten Geldbetrags

    Die von der Beklagten zu Protokoll erklärte Widerklage ist deshalb verfahrensrechtlich unwirksam (BAG, Urteil vom 28.10.1981, 4 AZR 251/79, NJW 1982, 1175).
  • LAG Brandenburg, 01.07.1993 - 3 Sa 25/93

    Anschlußberufungsschrift ; Eingruppierungsfeststellungsklage;

  • LAG Hessen, 06.05.1997 - 9 TaBV 187/96

    Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu der beabsichtigten

  • LAG Hessen, 12.12.1989 - 7 Sa 887/89

    Anforderungen an die Kündigung wegen eines Betriebsübergangs; Widerspruch gegen

  • BGH, 27.03.1984 - IX ZR 50/83

    Inhalt des Rückgewähranspruchs nach § 7 Anfechtungsgesetz - Unterschied zwischen

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